Beteiligung des Lehrerrates 

Informationen zur Beteiligung

Die Beteiligung des Lehrerrats erfolgt in unterschiedlicher Weise. Die Unterscheidung in Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung gibt euch das Recht in unterschiedlichem Maße Einfluss zu nehmen. Insbesondere die Mitbestimmung unterliegt einem eindeutigen Verfahren. Wenn die Schulleitung z. B. vorhersehbare Mehrarbeit anordnet oder Entscheidungen trifft, die Fortbildungen anbelangt, so ist dies eine Maßnahme, die euch vorzulegen ist. Bei unterlassener oder fehlerhafter Beteiligung ist die getroffene Maßnahme unwirksam. Sollte die Beteiligung nicht gewährleistet sein oder eine generelle Nichtbeteiligung des Lehrerrats durch die Schulleitung vorliegen, so wendet euch bitte an uns als Personalrat oder an die Dienststelle Dezernat 47 Personal- und Stellenplanangelegenheiten.

Mitbestimmungsverfahren

Das Mitbestimmungsverfahren erfolgt nach folgendem Muster und es ist zu beachten, dass eine Fristverstreichung durch den Lehrerrat gleichbedeutend mit einer Zustimmung ist.

  1. Der Schulleiter beantragt die Zustimmung des Lehrerrats zu einer beabsichtigten Maßnahme
  2. Der Lehrerrat beschließt innerhalb von zwei Wochen (Beginn der Frist mit dem Tag nach der Zustellung der beabsichtigten Maßnahme) auf einer Sitzung, ob er beabsichtigt seine Zustimmung zu erteilen oder ob er beabsichtigt die Maßnahme abzulehnen.
  3. Bei einer beabsichtigten Ablehnung durch den Lehrerrat, kommt es innerhalb von weiteren zwei Wochen zu einer Erörterung zwischen Schulleitung und Lehrerrat.
  4. Verläuft die Erörterung ohne Einigung bedingt dies eine weitere zweiwöchige Frist für den Lehrerrat zur begründeten Ablehnung. Bei einem Einvernehmen mit dem Schulleiter ist eine Verlängerung der Frist um weitere zwei Wochen möglich.
  5. Der Schulleiter gibt die erörterte und abgelehnte Maßnahme an die Bezirksregierung weiter. Diese entscheidet, ob sie der Maßnahme zustimmt und dem Personalrat vorlegt oder ob sie die Maßnahme ablehnt.

Anschreiben an die SL zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des LR

Lehrerrat an der (Ort) den, (Datum)

(Schule)

(Straße)

(PLZ Ort)

An die Schulleitung der

(Schule)

(Straße)

(PLZ Ort)

Geschäftsgrundlage

Sehr geehrte(r) (Name),

als Lehrerrat benötigen wir zur ordnungsgemäßen Erfüllung unserer Aufgaben eine Geschäftsgrundlage an unserer Schule. Die Geschäftsgrundlage umfasst sowohl sächliche als auch organisatorische Aspekte. Als Schulleitung sorgen Sie für die Gewährleistung. Im einzelnen beanspruchen wir:

nach § 62 Abs 10 SchulG & Beilage Schule NRW August 2013

  • Büromaterial (Aktenordner, Kopierkontingent, Papier u.ä.),

  • einen abschließbaren Schrank mit eigenem Schlüssel,

  • einen Handapparat (Kommentierte Fassungen: LPVG, TV-L, Handbuch für Beamte, SchulG, ADO)

  • einen Raum für vertrauliche Gespräche und Telefonate

nach AVO-RL zu § 93 SchulG dort § 2 Abs 5

  • Anrechnungsstunden

und nach Beilage Schule NRW August 2013

  • die Blockung einer gemeinsamen freien Stunde für alle Lehrerratsmitglieder

Wir bitten Sie bis zum (Datum / zwei Wochen als Frist) darzulegen, wie und in welchem Zeitraum Sie die Realisation der Geschäftsgrundlage umsetzen werden.

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

(Name Lehrerratsvorsitzende/r)

Vorlage: Einladung zur gemeinschaftlichen Besprechung LR und SL

Lehrerrat an der(Ort) den, (Datum)

(Schule)

(Straße)

(PLZ Ort)

An die Schulleitung der

(Schule)

(Straße)

(PLZ Ort)

Gemeinschaftliche Besprechung

Sehr geehrte(r) (Name),

hiermit laden wir Sie am (Datum) in der Zeit von (Uhrzeit) bis (Uhrzeit) zur gemeinschaftlichen Besprechung nach SchulG § 69 Abs.4 in Verbindung mit LPVG §§ 63, 85 Abs. 4 und SchulG § 69 Abs. 2 im (1./2.) Halbjahr des Schuljahres (Schuljahr) ein.

Den Vorsitz über die gemeinschaftliche Besprechung führt turnusgemäß in dieser Sitzung (Vorschlag: Abwechselnd ein Mitglied des Lehrerrats oder der Schulleiter).

Als Tagesordnung schlagen wir die nachfolgenden Punkte vor:

Bitte teilen Sie uns Ergänzungen der Tagesordnung rechtzeitig vor Beginn der gemeinschaftlichen Besprechung mit, so dass wir in der Lage sind uns mit der Thematik ausreichend beschäftigen zu können. Um die Teilnahme aller Lehrerratsmitglieder sicher zu stellen, treffen Sie bitte die organisatorischen Voraussetzungen.

Wir bitten Sie uns bis zum (Datum / zwei Wochen als Frist) eine Bestätigung des Termins zukommen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

(Name Lehrerratsvorsitzende/r)

Musterschreiben zur Einforderung der Mitbestimmung bei Mehrarbeit

Lehrerrat an der                                                                                                         (Ort) den, (Datum)

(Schule)

(Straße)

(PLZ Ort)

An die Schulleitung der

(Schule)

(Straße)

(PLZ Ort)

Mitbestimmung Mehrarbeit gemäß § 72 Abs. 4 S.1 Nr. 2 LPVG

Sehr geehrte(r) (Name),

als Lehrerrat fordern wir Sie auf, uns gemäß § 72 Abs. 4 S.1 Nr. 2 LPVG bei Angelegenheiten der voraussehbaren Mehrarbeit im Sinne der Mitbestimmung zu beteiligen.

Mitbestimmungspflichtig ist ob, wann, für wen und in welchem Umfang vorhersehbare Mehrarbeit angeordnet werden soll. Die Zustimmung des Beschäftigten zur Mehrarbeit hebt die Mitbestimmung nicht auf. Ebenso unterliegt die allgemeine Regelung des Ausgleichs von Mehrarbeit der Mitbestimmung.

Wir weisen darauf hin, dass vorhersehbare Mehrarbeit z. B. dann besteht, wenn Personalunterdeckung, Stellenbesetzungssperren oder die Nichterfüllung des Unterrichtsbedarfs mit den planmäßig vorhandenen Lehrkräften vorliegt. Ebenso vorhersehbare Mehrarbeit fällt an, wenn längerfristige Erkrankungen, Schwangerschaften, Freistellungen etc. gegeben sind. Unvorhersehbarkeit liegt nur dann vor, wenn plötzlich und nicht kalkulierbar zusätzlicher Arbeitskräftebedarf entsteht, der aus zwingenden dienstlichen Gründen abgedeckt werden muss. Nicht jeder Unterrichtsausfall stellt dabei einen zwingenden dienstlichen Grund dar.

Wir erwarten zukünftig Beschlussfassungen Ihrerseits fristgerecht zur Beteiligung vorgelegt zu bekommen. Wir weisen darauf hin, dass die Gründe für eine Entscheidung Ihrerseits benannt werden. Bei einer Nichtzustimmung unsererseits erfolgt eine Erörterung mit Ihnen innerhalb von zwei Wochen. Sollte auch dann keine Einigung erreicht werden, so erfolgt eine Weitergabe der Maßnahme an Bezirksregierung und Personalrat zur Entscheidung.

Wir bitten Sie uns bis zum (Datum / zwei Wochen als Frist) eine Stellungnahme Ihrerseits zum o.g. Vorgehen vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

(Name Lehrerratsvorsitzende/r)

Anschreiben zur Einforderung der Mitbestimmung bei Fortbildungen

Lehrerrat an der(Ort) den, (Datum)

(Schule)

(Straße)

(PLZ Ort)

An die Schulleitung der

(Schule)

(Straße)

(PLZ Ort)

Mitbestimmung Fortbildungsmaßnahmen gemäß SchulG § 59 Abs. 6

Sehr geehrte(r) (Name),

als Lehrerrat fordern wir Sie auf, uns gemäß SchulG § 59 Abs. 6 bei Angelegenheiten der Fortbildung und der Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Fortbildungs-veranstaltungen im Sinne der Mitbestimmung zu beteiligen.

Wir erwarten zukünftig Beschlussfassungen Ihrerseits fristgerecht zur Beteiligung vorgelegt zu bekommen. Wir weisen darauf hin, dass die Gründe für eine Entscheidung Ihrerseits benannt werden. Bei einer Nichtzustimmung unsererseits erfolgt eine Erörterung mit Ihnen innerhalb von zwei Wochen. Sollte auch dann keine Einigung erreicht werden, so erfolgt eine Weitergabe der Maßnahme an Bezirksregierung und Personalrat zur Entscheidung.

Wir betonen, dass die Lehrerkonferenz laut SchulG § 68 Abs. 3 über die Grundsätze für die Lehrerfortbildung entscheidet und bitten Sie, uns Ihre Beschlussfassungen auf der Grundlage eines entsprechenden Konferenzbeschlusses zu erläutern. Sollte ein entsprechender Grundsatzbeschluss der Lehrerkonferenz nicht vorliegen, so mahnen wir einen solchen an. Wir bieten Ihnen als Lehrerrat an, Sie vor der Erörterung eines solchen Beschlusses auf der Lehrerkonferenz beratend zu unterstützen.

Wir bitten Sie uns bis zum (Datum / zwei Wochen als Frist) eine Stellungnahme Ihrerseits zum o.g. Vorgehen vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

(Name Lehrerratsvorsitzende/r)

Musterschreiben zur Berücksichtigung von Anrechnungsstunden

Lehrerrat an der (Ort) den, (Datum)

(Schule)

(Straße)

(PLZ Ort)

An die Schulleitung der

(Schule)

(Straße)

(PLZ Ort)

Anrechnungsstunden

Sehr geehrte(r) (Name),

um unsere Beratungsfunktion laut SchulG § 69 als Lehrerrat wahrnehmen zu können, benötigen wir eine zeitnahe und umfassende Erläuterung der Errechnung und Verteilung der Anrechnungsstunden nach AVO-RL § 93 Abs. 2 SchulG insbesondere § 2 Abs. 5 unter Berechnung der Lehrerstellen nach § 7 Abs. 1 und 2 plus Ganztagszuschlag § 9 Abs 1 und 2.

Wir betonen, dass die Lehrerkonferenz laut AVO-RL § 93 Abs. 2 SchulG hier § 2 Abs. 5 über die Grundsätze entscheidet und bitten Sie, uns Ihre Verteilung der Anrechnungsstunden auf der Grundlage eines entsprechenden Konferenzbeschlusses zu erläutern. Sollte ein entsprechender Grundsatzbeschluss der Lehrerkonferenz nicht vorliegen, so mahnen wir einen solchen an. Wir bieten Ihnen als Lehrerrat an, Sie vor der Erörterung eines solchen Beschlusses auf der Lehrerkonferenz beratend zu unterstützen.

Wir bitten Sie uns bis zum (Datum / zwei Wochen als Frist) die genannten Erläuterungen vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

(Name Lehrerratsvorsitzende/r)